Satzung

der politischen Partei

Böhmische Krone (monarchistische Partei Böhmens, Mährens und Schlesiens)

Identifikationsnummer: 44266740, Registrierungsnummer beim tschechischen Innenministerium: VSC/1-3275/91,

diskutiert und beschlossen in den Parteigeneralversammlungen.

Letzte Aktualisierung: den 25. November 2017 in Prag.

Präambel

Böhmische Krone (monarchistische Partei Böhmens, Mährens und Schlesiens) zollt hiermit eine große Anerkennung der ehemaligen oppositionellen Gruppe „Die Kinder Böhmens“, die 1988 ein die Wiedererrichtung des Königreichs Böhmen anforderndes Manifest veröffentlichte. Sie versteht diesen Akt als Beginn der organisierten monarchistisch gesinnten politischen Bewegung in den realen Bedingungen der republikanischen Staatsform Tschechiens wie auch als eine Herausforderung, diese Bewegung fortzusetzen und weiter auszubauen.

Böhmische Krone (monarchistische Partei Böhmens, Mährens und Schlesiens) versteht sich als eine politische Partei, die sich für die Interessen und Rechte derjenigen, die Tschechien als ihr Vaterland ansehen, einsetzt. In ihren Zielen, Grundsätzen und Aktivitäten knüpft sie an die mehr als tausendjährige positive Tradition des tschechischen Staatswesens an, das unabdingbar mit der Existenz der Monarchie und der, auf dem christlichen Glauben basierenden, gesellschaftlichen Moral verbunden ist. Mit verfassungsmäßigen und demokratischen Mitteln steht sie für die Erhaltung, die Vermehrung und den Schutz von allen im Kontext der europäischen Zusammengehörigkeit in der Vergangenheit entstandenen und gegenwärtig entstehenden Kulturwerten, insbesondere denjenigen, die eine gründliche Wahrung der Menschenrechte und Freiheiten, eine hohe gesellschaftliche Moral und individuelle Verantwortung, sowie die politische, ökonomische und soziale Stabilität und Prosperität unterstützen

Abschnitt I
Úvodní ustanovení

§ 1 Name und Kurzbezeichnung der politischen Partei

Böhmische Krone (monarchistische Partei Böhmens, Mährens und Schlesiens), Kurzbezeichnung Monarchiste.cz. (nachfolgend „die Partei“ genannt).

§ 2 Sitz

Praha

§ 3 Tätigkeitsgebiet

Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist das tschechische Staatsgebiet.

§ 4 Zweck der Partei

Politische Tätigkeit gemäß dem Gesetz über die Vereinigung der Bürger zu politischen Parteien und politischen Bewegungen in letztgültiger Fassung (Gesetz Nr. 424/1991 Sb., tschechisches Parteiengesetz).

§ 5 Website

www.korunaceska.cz

Abschnitt II
Das Grundsatzprogramm

§ 5 Grundsatzprogramm

5.1 Eine staatsbildende, moralisch starke und konsequente politische Partei zu sein;

5.2 die Auffassung der Politik als eines gemeinnützigen Dienstes durchzusetzen, der zur Stabilität und Kohäsion der Gesellschaft beiträgt;

5.3 die Organe und Institutionen der Staatsmacht zweckmäßig umzugestalten;

5.4 die Gewährleistung der Sicherheit Tschechiens und die Steigerung seines internationalen Prestiges anzustreben;

5.5 sich an der moralischen, politischen, juristischen, sozialen und kulturellen Erneuerung der Gesellschaft zu beteiligen;

5.6 sich stets für die Einhaltung der Menschenrechte, der Freiheit und für die Wahrung eines würdigen Lebens aller Menschen einzusetzen;

5.7 die während des tausendjährigen Bestehens des tschechischen Staatswesens entstandenen Werte zu rehabilitieren;

5.8 die Umwelt als unteilbaren Bestandteil unseres Kulturerbes zu verstehen;

5.9 die Gleichberechtigung sowie den Schutz und die Entfaltung aller Formen des Eigentums konsequent durchzusetzen;

5.10 in dem europäischen Integrationsprozess die tschechischen Interessen durchzusetzen;

5.11 sich von den moralischen Prinzipien des Christentums konsequent leiten zu lassen;

5.12 auf dem demokratischen Weg die parlamentarisch-monarchistische Staatsform Tschechiens zu erneuern

Abschnitt III
Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Parteimitglieder

§ 6 Bedingungen für den Beitritt

6.1 Jeder Staatsbürger Tschechiens kann unter folgenden Voraussetzungen Mitglied werden:
- nach vollendetem 18. Lebensjahr;
- bei moralischer und strafrechtlicher Unbescholtenheit;
- bei keiner Mitgliedschaft bei einer anderen Partei bzw. Bewegung;
- bei Einverständnis mit den Satzungen und dem Programm der Partei;
- bei Abgabe eines ordentlich ausgefülltem Anmeldeformulars an das Parteigremium;
- ohne Vergangenheit als bezahlter Funktionär der KSČ bzw. SSM oder Angestellter bzw. Beamter der 2. oder der 10. Verwaltung der StB bzw. Angehöriger der Volksmilizen;

6.2 Die Mitgliedschaft beginnt durch Beschluss des Vorstands, nach Zustimmung des zuständigen Landeshauptmanns, ggf. des zuständigen Regionalverbandes, sowie nach Entrichtung des Mitgliedsbeitrags. Der Landeshauptmann bzw. ihm unterstellte Verbände haben binnen 30 Tagen zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Bleibt eine Stellungnahme von ihrer Seite aus, kann der Vorstand nach eigenem Ermessen entscheiden.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

7.1 Mitglieder haben das Recht:
- zugunsten der Partei in dem Bereich zu wirken, der ihnen berufs- bzw. interessenmäßig am Nächsten liegt;
- an den Aktivitäten der Partei sowie an Auf- und Ausbau deren Mitgliederbasis teilzunehmen;
- rechtzeitig über alle Tätigkeiten der Partei und ihre eigenen Aufgaben betreffende Tatsachen informiert zu werden;
- Ebenso steht jedem Parteimitglied das aktive sowie das passive Wahlrecht in alle Gremien der Partei zu, gemäß den in dieser Satzung erwähnten Regeln;
- regelmäßig an den Tagungen jener Parteigremien teilzunehmen, dessen Mitglieder sie sind;
- allen Gremien der Partei ihre eventuellen Anmerkungen bzw. Anregungen mitzuteilen;
- ihre Zugehörigkeit zu einem Ortsverband zu wählen (ein Mitglied kann zu einer Zeit lediglich einem Ortsverband angehören).

7.2 Mitglieder sind verpflichtet:
- die gültigen Gesetze Tschechiens, die Satzung und das Programm der Partei konsequent zu befolgen;
- ihre Unbescholtenheit und den guten Ruf der Partei dauerhaft zu wahren und zu schützen;
- einzelne sich aus den jeweiligen Beschlüssen und Entscheidungen der Parteigremien ergebenden Aufgaben zu erfüllen;
- in den in der Satzung vorgeschriebenen Terminen die Mitgliedsbeiträge zu entrichten;
- ihre Mitgliedslegitimation vor Verlust, Beschädigung oder Missbrauch zu schützen;

7.3 Ein Kandidat für ein gewähltes Parteigremium muss einen Bericht über seine Mitgliedschaft, Funktionen oder sonstigen Dienste in/zugunsten anderen/r gesellschaftlichen Organisationen, Vereinen oder sonstigen politischen Parteien/Bewegungen außerhalb der Partei (und von ihr errichteten Organisationen) erarbeiten. Dieser Bericht muss ebenfalls die Zeit nach 1989 einschließen. Eventuell kann er angeben, dass solche Tatsachen nicht bestehen. Diesen Bericht liest er dann auf der Versammlung bzw. auf der Sitzung des jeweiligen Verbandes seinen Wählern vor und gibt ihn dann zur Archivierung ab. Wird nach der Wahl glaubwürdig festgestellt, dass der Bericht nicht der Wahrheit entspricht oder in wichtigen Punkten unvollständig ist, wird dadurch das bereits erworbene Mandat in Frage gestellt. In solchem Fall muss ein neuer Bericht erarbeitet und auf der nächsten, dem Niveau seiner Funktion entsprechenden, Versammlung oder Sitzung revidiert werden, sonst erlischt das Mandat

§ 8 Ruhen, Erneuerung und Erlöschen der Mitgliedschaft

8.1 Der Vorstand kann die Mitgliedschaft jenes Parteimitglieds ruhen lassen,
- das dies anfordert;
- das zu gegebenen Termin seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat (bis es dieser Pflicht nachgekommen ist);
- bei dem ein Ausschlussverfahren eröffnet wurde (bis zu dessen Beendigung).

8.2 Über eine Erneuerung der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand auf Antrag des jeweiligen Mitglieds;

8.3 Die Mitgliedschaft erlischt:
- mit dem Tod des Mitglieds;
- mit Entmündigung des Mitglieds;
- wenn das Mitglied sich entscheidet aus der Partei auszutreten in dem Moment, wo es diese Entscheidung dem Parteivorstand mitteilt:

8.4 Der Vorstand kann auf Vorschlag eines anderen Mitglieds oder nach eigenem Ermessen ein Mitglied aus der Partei ausschließen, das:
- gegen die Prinzipien des Monarchismus bzw. gegen die Grundsätze, Interessen, das Programm evtl. auch gegen die Satzung der Partei grob verstößt;
- den guten Namen der Partei grob beeinträchtigt bzw. seinen in der Satzung festgesetzten Pflichten nicht nachkommt;
- zu den in der Satzung festgesetzten Terminen die Mitgliedsbeiträge wiederholt nicht entrichtet;

8.5 Gegen eine Entscheidung des Vorstands über den Ausschluss kann sich das dadurch betroffene Mitglied mittels der Aufsichtskommission zur Generalversammlung bzw. zur außerordentlichen Versammlung berufen. Bei einer solchen Berufung ruht die Mitgliedschaft des auszuschließenden Mitglieds bis zur endgültigen Entscheidung der jeweiligen Versammlung.

8.6 Stellt sich dabei heraus, dass das betroffene Mitglied die für die Entstehung der Mitgliedschaft gemäß § 6.1 ff. erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt hat, stellt der Vorstand mittels seines Beschlusses fest, dass die Mitgliedschaft von Anfang an ungültig sei

§ 9 Der Mitgliedsausweis

Der Mitgliedsausweis bestätigt die Zugehörigkeit des Mitglieds zur Partei und bleibt in dessen Eigentum. Im Falle des Ruhens oder des Erlöschens der Mitgliedschaft bzw. bei Ausschluss des Mitglieds aus der Partei muss der Mitgliedsausweis an die Adresse des Sitzes der Partei gesandt oder an ein Vorstandsmitglied persönlich abgegeben werden.

§ 10 Ehrenmitglieder, Ehrenobmann, spendende Sympathisanten und ständige Gäste

10.1 Die Ehrenmitgliedschaft kann vom Vorstand jedem tschechischen Staatsbürger bzw. einem Bürger eines anderen Staates mit dessen Zustimmung erteilt werden; der Ehrenobmann wird von der Generalversammlung gewählt, das Amt eines Ehrenobmanns darf nicht von mehreren Personen zugleich bekleidet werden;

10.2 Sowohl die Ehrenmitglieder als auch der Ehrenobmann verfügen über eine beratende Stimme – ihnen steht das Stimmrecht nicht zu und sie dürfen ebenfalls nicht Mitglieder der gewählten Parteigremien werden;

10.3 Die Ehrenmitgliedschaft ebenso wie der Ehrenobmannschaft kann durch das Parteigremium, das sie erteilt hat, wieder entnommen werden.

10.4 Derjenige, der für die Ziele der Partei steht, gleichzeitig aber nicht wünscht, ein Parteimitglied zu werden, kann einen schriftlichen Antrag stellen und nach Zustimmung des Vorstands den Status eines spendenden Sympathisanten erlangen.

10.5 Ein spendender Sympathisant hat denselben Mitgliedsbeitrag wie die ordentlichen Parteimitglieder zu entrichten, gleichfalls stehen ihm dieselben Rechte und Pflichten mit Ausnahme des Stimmrechts zu. Wird er in ein Parteigremium gewählt, verfügt er dort über eine beratende Stimme.

10.6 Auf die spendenden Sympathisanten werden die Bestimmungen die Mitgliedschaft betreffend angemessen angewendet.

10.7 Der OV-Vorstand, der RV-Vorstand oder der Parteivorstand kann einer beliebigen Person (es muss sich dabei nicht notwendig um Parteimitglieder oder Sympathisanten handeln) den Status eines ständigen Gasts erteilen. Ein ständiger Gast ist berechtigt, an den Sitzungen und an der Tätigkeit jenes Gremiums teilzunehmen, das ihm seinen Status erteilt hat, jedoch nur mit einer beratenden Stimme.

10.8 Für außerordentliche Verdienste um die Verbreitung der monarchistischen Werte kann der Obmann sowohl einem Mitglied, als auch einem Nichtmitglied eine Anerkennungsurkunde ausstellen. Dies kann entweder während ihrer aktiven Wirkung in der Partei, oder in Memoriam erfolgen

Abschnitt IV
Parteigremien

§ 11 Ortsverband

(nachfolgend „OV“ genannt) ist die elementare organisatorische Einheit der Partei.

11.1 Der OV entsteht durch Erklärung von mindestens drei Mitgliedern und nachfolgende Bestätigung durch den Vorstand;

11.2 Der OV wirkt und übt seine politische Tätigkeit innerhalb des ihr zugewiesenen Landbezirkes aus;

11.3 Der Ortsverband erlischt durch eine Entscheidung des Vorstands:
- aufgrund eines genehmigten Beschlusses des OV über die Tätigkeitsbeendigung.
- bei Verletzung der Grundsätze des Monarchismus, des guten Namens, des Programms oder der Satzung der BK;
- falls die Anzahl der Mitglieder sechs Monate lang unter 3 liegt.

11.4 Die Sitzung des OV ist das höchste Organ des OV, das:
- von dem OV-Vorstand nach Bedarf einberufen wird, mindestens aber einmal pro Jahr;
- den Obmann, den stellvertretenden Obmann, den Sekretär, ggf. andere OV-Vorstandsmitglieder, bzw. den Vertreter des jeweiligen OV im RV-Vorstand für die nächste Wahlperiode wählt;
- den Vertreter des jeweiligen OV im RV-Vorstand ernennen kann.

11.5 OV-Vorstand:
- leitet die Tätigkeit des OV in seinem Landbezirk;
- bereitet die Unterlagen für die OV-Sitzungen vor;
- übersendet das Protokoll von jeder OV-Sitzung an den Parteivorstand;
- besteht aus dem Obmann, dem stellvertretenden Obmann und dem Sekretär;
- kann ggf. auch mehr Mitglieder haben, wenn dies die OV-Sitzung genehmigt;
- ist verpflichtet, eine Sitzung des jeweiligen OV einzuberufen, falls ihn zumindest ein Drittel der OV-Mitglieder dazu auffordern.

11.6 OV-Obmann:
- ist für den ständigen Ausbau der Aktivitäten des von ihm geführten OV verantwortlich;
- handelt im Namen der Partei in allen, die Tätigkeit des jeweiligen OV betreffenden, Fragen;
- leitet die Sitzungen des OV;
- tritt bei einer Abstimmung im Rahmen einer OV-Sitzung eine Stimmengleichheit auf, entscheidet die Stimme des Obmanns;
- kann ein OV-Mitglied beauftragen, dass er ihn einmalig oder dauerhaft bei den Sitzungen des RV-Vorstands vertritt, solange sich die OV-Sitzung nicht die Befugnis vorbehält, den OV-Stellvertreter in dem RV selbst zu wählen.

11.7 Der stellvertretende OV-Obmann vertritt den OV-Obmann in den vorab verabredeten Kompetenzbereichen;

11.8 OV-Sekretär:
- hält Kontakte zu den anderen OV, dem zuständigen Landeshauptmann und dem Generalsekretär;
- ist für die Erfassung der OV-Mitglieder verantwortlich.

§ 12 Regionalverband

(nachfolgend „RV“ genannt)

12.1 Der Regionalverband entsteht durch Erklärung von mindestens drei Ortsverbänden und nachfolgende Bestätigung durch den Parteivorstand;

12.2 übt seine politische Tätigkeit in den Landesbezirken aus, die den ihm unterstellten OV zustehen;

12.3 kann durch eine Erklärung dieser Tatsache durch den Vorstand aufgelöst werden:
- aufgrund eines durch den RV angenommen Beschlusses;
- bei Verstoß gegen die Grundsätze des Monarchismus, des guten Namens, des Programms oder der Satzung;
- wenn die Gesamtzahl seines OV unter 3 sinkt.

12.4 Die RS-Versammlung ist das höchste Organ der RV, sie wird durch den RV-Vorstand nach Bedarf einberufen;

12.5 RV-Vorstand:
- leitet die Tätigkeit des RV in seinem Landbezirk;
- bereitet die Unterlagen für die RV-Sitzungen vor;
- übersendet das Protokoll von jeder RV-Sitzung an den Parteivorstand;
- setzt sich automatisch aus allen Obleuten der ihm unterstellten OV während deren Mandate in den jeweiligen OV zusammen, falls der betroffene OV nicht anders entscheidet;
- wählt aus ihren Reihen einen RV-Obmann.

12.6 RV-Obmann:
- ist für den ständigen Ausbau der Aktivitäten des von ihm geführten RV verantwortlich;
- handelt im Namen der Partei in allen die Tätigkeit des jeweiligen RV betreffenden Fragen;
- tritt bei einer Abstimmung im Rahmen einer RV-Sitzung eine Stimmengleichheit auf, entscheidet die Stimme des Obmanns;
- ist verpflichtet, eine Sitzung des jeweiligen RV einzuberufen, falls ihn wenigstens ein Drittel der zu seinem RV gehörenden OV dazu auffordern.

§ 13 Landesverband

(nachfolgend „LV“ genannt)

13.1 Der LV ist eine höhere organisatorische Einheit, die ihre politische Tätigkeit in den historischen Böhmischen Ländern - in Böhmen, Mähren und Schlesien ausübt; bei Bedenken über die ländliche Angehörigkeit eines OV zu dem jeweiligen historischen Land wird diese vom Vorstand bestimmt. Der LV setzt sich aus allen zu dem jeweiligen Land angehörenden OV der BK zusammen.

13.2 Entstehung und Erlöschen des LV
- ein LV entsteht durch diesbezügliche Erklärung in einem Vorstandsbeschluss, vorausgesetzt, dass es in dem betroffenen Land wenigstens einen OV gibt;
- ein LV hört ebenfalls durch diesbezügliche Erklärung in einem Generalversammlungsbeschluss auf zu bestehen, bzw. in dem Fall, wo es in dem betroffenen Land keinen OV mehr gibt.

13.3 Die LV-Versammlung ist das höchste Organ des LV, das
- bei Bedarf einberufen wird;
- den Bericht des Hauptmanns, ggf. auch die Berichte der Obleute einzelner OV verabschiedet;
- den Beschluss über die Entfaltung der politischen und sonstigen Tätigkeiten auf dem Gebiet seines Landbezirkes in Zusammenklang mit dem Programm und Satzung der Partei verabschiedet;
- seinen Hauptmann in dem Jahr, in welchem die Generalversammlung stattfindet, bei Bedarf auch zwischen zwei Wahlversammlungen, wählt. Wird in diesem Wahljahr von dem LV kein Hauptmann gewählt, kann dies von demjenigen Teil der Generalversammlung getan werden, der den jeweiligen LV vertritt; in der Zeitspanne zwischen zwei Generalversammlungen kann der Hauptmann zeitweise durch den Vorstand kooptiert werden.

13.4 LV-Hauptmann
- ist für den ständigen Ausbau der Aktivitäten des von ihm geführten LV verantwortlich;
- handelt im Namen der Partei in allen die Tätigkeit des jeweiligen LV betreffenden Fragen;
- beruft die LV-Versammlung ein und leitet sie;
- tritt bei einer Abstimmung im Rahmen einer LV-Versammlung eine Stimmengleichheit auf, entscheidet die Stimme des Obmanns;
- des Weiteren ist er verpflichtet, eine LV-Versammlung einzuberufen, falls mindestens ein Drittel der LV-Mitglieder es anfordern;
- kann für bestimmte Gebiete seine Befugnisse auf die von ihm ernannten Vertreter delegieren;
- die Landeshauptleute Böhmens, Mährens und Schlesiens werden für die Dauer ihrer Mandate Mitglieder des Parteivorstands

§ 14 Generalversammlung

14.1 Die Generalversammlung ist das höchste Organ der Partei, das
- einmal pro Jahr einberufen wird;
- für eine vierjährige Wahlperiode diejenigen Mitglieder des Parteivorstands wählt, die nicht von einem anderen Organ oder von der Aufsichtskommission gewählt werden;
- bei Bedarf einen beliebigen Mitglied des Parteivorstands oder der Aufsichtskommission abberufen und gleichzeitig der Parteivorstand zu einer Änderung der Satzung bevollmächtigen kann. Dies geschieht grundsätzlich in einer außerordentlichen Lage (insbesondere bei erwarteter Änderung der Legislative oder bei einer bedeutenden Entwicklung der politischen Situation);
- bestätigt auf der einer Kooptation unmittelbar nachfolgenden Sitzung die kooptierten Mitglieder des Vorstands in ihren Funktionen; dies bezieht sich jedoch nicht auf die Ernennung des Generalsekreatärs;
- entscheidet durch Zustimmung von drei Fünftel der Anwesenden Parteimitglieder über eventuelle freiwillige Auflösung der Partei bzw. über deren Zusammenschluss mit einer anderen politischen Partei/Bewegung oder über eine Änderung deren Rechtsform;

14.2 Die Generalversammlung genehmigt:
- das Programm, die Ziele, die Aufgaben der Partei, ihre Satzung sowie deren Änderungen;
- den Bericht des Obmanns über die Tätigkeit der Partei sowie den Bericht der Aufsichtskommission;
- die Geschäfts- und Wahlordnung.

14.3 Die Beschlüsse der nationalen Generalversammlung sind für alle Parteimitglieder und -gremien verbindlich;

14.4 Die außerordentliche Versammlung verfügt über dieselben Befugnisse wie die Generalversammlung und darf einberufen werden, falls darüber der Vorstand, die Generalversammlung entscheidet bzw. wenn mindestens eine Hälfte der OV dies beantragt.

14.5 Abstimmung in den Parteitagen
- über ein aktives Wahlrecht (die Möglichkeit bei der Generalversammlung zu wählen) verfügen lediglich diejenigen Parteimitglieder, die am Tag der Versammlung keinen Mitgliedsbeitrag schulden;
- über ein passives Wahlrecht (die Möglichkeit gewählt zu werden) verfügen lediglich diejenigen Parteimitglieder, die am Tag der Versammlung keinen Mitgliedsbeitrag schulden und zugleich für diese Wahl von wenigstens einem OV nominiert wurden und sind mit der Kandidatur einverstanden

§ 15 Vorstand

15.1 Der Vorstand ist ein exekutives und satzungsmäßiges Organ der Partei, das:
- in den Zeitspannen zwischen zwei Versammlungen die Tätigkeit der gesamten Partei leitet;
- für seine Arbeit in der von ihm zusammenberufenen Generalversammlung verantwortlich ist;
- der Generalversammlung bzw. der außerordentlichen Versammlung Vorschläge der wichtigen Dokumente vorlegt;
- sich auf Anregung des Parteiobmannes bzw. mindestens eines Drittels der Mitglieder des Vorstands (sämtliche Sitzungen des Vorstands sind öffentlich und jedes ordentliche Parteimitglied ist dazu berechtigt, an diesen Tagungen teilzunehmen) vereint;
- alle Parteimitglieder und -sympathisanten sowie alle OV, RV und LV erfasst;
- Entstehen, Ruhen, Wiederaufnahme und Erlöschen der Mitgliedschaft, Entstehung und Auflösung der einzelnen OV, RV und LV erklärt;
- den Zuständigkeitsbereich der einzelnen OV, RV und LV eingrenzt und diesen, falls notwendig, regelt;
- für die Mandatsdauer einen Verwalter und einen Generalsekretär ernennt und deren Zuständigkeit und Pflichten definiert.

15.2 Der Parteivorstand als ein kollektives Organ verfügt über folgende Befugnisse:
- die Partei gegenüber Dritter zu vertreten, die Verhandlungen zu führen und im Namen der Partei zu entscheiden;
- die Sekretariate und sonstige zur Tätigkeit der Partei notwendige Organe einzurichten;
- die Arbeitsverträge mit Angestellten der Partei abzuschließen und zu kündigen und über deren Belohnung zu entscheiden;
- jedes beliebige Mitglied auf die Versammlung aller Gremien der OV, RV oder LV zu entsenden;
- die Kandidaten vorzuschlagen und zu bestätigen, über die endgültige Zusammensetzung der Kandidatenlisten für alle Typen der Wahlen zu entscheiden;
- die Höhe der Mitgliedsbeiträge zu ändern;
- über die Art und Weise der Teilnahme an den Versammlungen zu entscheiden;
- die Verantwortlichkeit der Mitglieder und der ständigen Gäste einzugrenzen, deren Pflichten festzusetzen sowie ihnen konkrete Aufgaben aufzuerlegen;
- die Zahl der stellvertretenden Obleute, deren Reihenfolge und Zuständigkeiten festzusetzen, solange dies von der Generalversammlung nicht geregelt wurde;
- in ihre Reihen andere Personen zu kooptieren und deren Zuständigkeiten festzusetzen;
- sowohl Parteimitglieder, als auch außerhalb der Partei stehenden Personen in die Fachkommissionen zu ernennen; jedoch immer mit derer vorläufigen Zustimmung;
- eine Ergänzung des Vorstands während einer Wahlperiode kann ein beliebiger OV in dem Protokoll aus dessen Sitzung vorschlagen. Ein neues Mitglied kann durch eine Entscheidung des Vorstands kooptiert werden

§ 16 Mitglieder des Parteivorstands

16.1 Parteiobmann
- vertritt die BK selbstständig in allen Angelegenheiten, die als Rechtsgeschäfte gelten. Die dazu erforderlichen Dokumente unterschreibt er, indem er zu dem vorgedruckten bzw. vorgeschriebenen Parteinamen und seinem Namen und Funktion seine Unterschrift, ggf. auch einen Stempelabdruck hinzufügt.
- beruft die Generalversammlung ein und leitet sie, legt ihr seinen Bericht über die Tätigkeit der Partei vor;
- beruft die Sitzungen des Parteivorstands ein;
- tritt bei einer Abstimmung des Parteivorstands eine Stimmengleichheit auf, entscheidet die Stimme des Obmannes;
- kann bei Bedarf seine Befugnisse vollumfänglich oder auch nur teilweise an den Obmannstellvertreter oder auf ein anderes Mitglied des Vorstands delegieren.

16. 2 Parteiobmannstellvertreter
- vertritt die Partei zusammen mit mindestens einem anderen Mitglied des Vorstands in allen Angelegenheiten, die als Rechtsgeschäfte gelten. Die dazu erforderlichen Dokumente unterschreibt er, indem er zu dem vorgedruckten bzw. vorgeschriebenen Parteinamen und seinem Namen und Funktion seine Unterschrift, ggf. auch einen Stempelabdruck hinzufügt;
- vertritt die Partei selbstständig innerhalb des ihm von der Generalversammlung bzw. durch eine Entscheidung des Vorstands eingeräumten Zuständigkeitsbereichs;
- bei Bedarf kann er in Sachen der Führung der Partei bzw. deren Gremien den Parteiobmann vertreten.

16.3 Die Hauptleute für Böhmen, Mähren und Schlesien werden von den Mitgliedern der jeweiligen Gebiete in der Generalversammlung bzw. außerordentlichen Versammlung bzw. in der Versammlung des jeweiligen Landesverbandes gewählt.

16.4 Der Generalsekretär wird nach dessen Ernennung durch den Vorstand zu dessen Mitglied, verfügt jedoch nicht über das Wahlrecht und ihm steht lediglich eine beratende Stimme zu.

16.5 Sonstige Mitglieder des Parteivorstands
- sind für einen von dem Vorstand bestimmten Zeitraum mit verschiedenen Aufgaben beauftragt;
- können ebenfalls auf Vorschlag eines OV, RV, des Landeshauptmanns oder eines Mitglieds des Vorstands durch den Vorstand kooptiert werden

§ 17 Fachkommission

(nachfolgend "FK" genannt) stellt ein von dem Vorstand für eine bestimmte Zeit und für einen bestimmten Zweck ernanntes Beratungsorgan dar; die Anzahl ihrer Mitglieder kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein.

§ 18 Aufsichtskommission

(nachfolgend AK) übt die Funktion eines Revisions- und Schiedsorganes der Partei aus. Die AK:

18.1 besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die aus ihren Reihen einen für ihre Tätigkeit verantwortlichen Obmann wählen;

18.2 wird von der Generalversammlung für eine im Voraus bestimmte Periode gewählt;

18.3 entscheidet über die ordentlich eingereichten Beschwerden und Streitigkeiten, deren Beschluss jedoch von der Generalversammlung revidiert werden kann;

18.4 legt bei der Generalversammlung Berufungen der Parteimitglieder gegen eventuelle Entscheidungen des Vorstands über Parteiausschluss ein;

18.5 überwacht die Tätigkeit aller Gremien und Mitglieder der Partei, kontrolliert die Erfüllung derer Pflichten;

18.6 ist verpflichtet mindestens einmal jährlich die Parteiwirtschaft zu überprüfen, und zwar vor dem Rechnungsabschluss;

18.7 ihre Mitglieder dürfen zugleich weder Mitglieder des Parteivorstands, noch Parteiangestellte sein

§ 19 Beschlüsse der einzelnen Gremien, Abstimmung und Wahlen

19.1 Sämtliche Parteigremien entscheiden mittels einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Mit Ausnahme der Generalversammlungen sowie der Wahlen in einzelne Funktionen der Partei wird das Umlaufverfahren (per rollam) zugelassen, soweit die Mehrheit der Mitglieder des jeweiligen Gremiums zu dem zu verabschiedenden Beschluss Stellung bezieht;

19.2 Die Organe der Partei sind beschlussfähig insofern ihre Mitglieder über die Sitzung rechtzeitig informiert wurden;

19.3 Bei der Generalversammlung wird als eine angemessene Frist für eine rechtzeitige Information mindestens 30 Tage im Voraus verstanden. Die Information über das Datum und die Uhrzeit der Generalversammlung kann entweder auf der Internetseite der Partei, oder per E-Mail an die Parteimitglieder und an die OV verteilt, bzw. in den gedruckten oder elektronischen Periodika der Partei veröffentlicht werden;

19.4 Alle Abstimmungen sind öffentlich insofern sich das jeweilige Gremium in Bezug auf den gegebenen Fall nicht für eine geheime Abstimmung entscheidet;

19.5 Die Beschlüsse der jeweiligen Parteigremien sind für alle Parteimitglieder verbindlich;

19.6 Die Beschlüsse der höheren Parteigremien sind für alle ihnen untergeordneten Gremien verbindlich;

19.7 Die höheren Parteigremien sind berechtigt, die Beschlüsse der untergeordneten Gremien aufzuheben, wenn diese in Widerspruch zu dem politischen Programm bzw. der Satzung der Partei, ggf. zu den Beschlüssen der übergeordneten Gremien stehen;

19.8 Eine Kumulierung der Funktionen in der gesamten Parteistruktur ist zulässig, wenn die Satzung darüber nicht anders bestimmt;

19.10 In den Angelegenheiten, die als Rechtsgeschäfte gelten, wird die Partei vom Obmann selbstständig vertreten, bzw. kann deren Vertretung von einem beliebigen Obmannstellvertreter gemeinsam mit einem anderen Mitglied des Vorstands übernommen werden.

19.11 Die Mandatsdauer für alle gewählten Parteigremien ist 4 Jahre, ein Mitglied kann auch wiederholt gewählt werden. Ein kooptiertes oder neu gewähltes Mitglied eines Parteigremiums teilt die Dauer seines Mandats mit den restlichen Mitgliedern des Gremiums, in das er kooptiert bzw. nachträglich gewählt wurde

Abschnitt V
Grundsätze des Parteihaushalts

§ 20 Die Haushaltsgrundsätze

20.1 Die Partei ist eine juristische Person und als solche haftet sie für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Die Ressourcen der Finanzierung der Partei dürfen die gemäß der einschlägigen Rechtsnorm, d. h. dem Gesetz über die Vereinigung der Bürger zu politischen Parteien und politischen Bewegungen in letztgültiger Fassung (Gesetz Nr. 424/1991 Sb., tschechisches Parteiengesetz) zulässigen Einnahmen sein;

20.2 Der Vorstand ist mit der Verwaltung des gesamten Parteivermögens sowie mit der Ausübung aller der Partei zustehenden Rechte beauftragt. Daraus ergibt sich die Pflicht, der Generalversammlung den Haushaltsbericht vorzulegen. Des Weiteren muss es in jedem Kalenderjahr der dafür zuständigen Staatsbehörde einen Jahresbericht über die Finanzwirtschaft der Partei vorlegen.

20.3 Für die Erfassung der Wirtschaft der Partei ist der Verwalter verantwortlich, der darüber hinaus berechtigt ist, die Mittel der Partei in dem vom Vorstand festgesetzten Umfang anzuwenden.

§ 21 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird vom Vorstand durch einen Beschluss bestimmt. Dieser wird auf der Generalversammlung der Partei bekannt gemacht und tritt am Anfang des folgenden Jahres in Kraft. Eine spätere Veröffentlichung auf der Internetseite der Partei, in der Presse oder Mitteilung per E-Mail hat keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliedsbeiträge werden jedes Jahr am 31. März fällig. In begründeten Fällen kann ein Mitglied auf eigenen Antrag oder nach Ermessen des Parteivorstands der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge, teilweise oder vollumfänglich, für ein Kalenderjahr oder dauerhaft, entledigt werden.

Abschnitt VI
Schlussbestimmungen

§ 22 Parteiauflösung und Vermögensabwicklung

22.1 Die Partei kann folgendermaßen aufgelöst werden:
- durch Beschluss einer Generalversammlung bzw. einer außerordentlichen Versammlung;
- durch eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts über die Auflösung der Partei.

22.2 Entscheidet die Generalversammlung über eine freiwillige Auflösung der Partei, besteht für sie die Pflicht, auf Vorschlag des Vorstands einen Abwickler zu bestimmen, der dann gemäß den derzeit gültigen Rechtsvorschriften vorgehen wird.

22.3 Endet die Vermögensabwicklung mit einem Überschuss, überweist der Abwickler diesen Überschuss gemäß den derzeit gültigen Gesetzen auf die Konten der zuvor bestimmten caritativen Organisatione

§ 23 Satzungsänderungen

Jede Änderung der Satzung erfordert für ihre Geltung die Billigung auf einer Generalversammlung bzw. auf einer außerordentlichen Versammlung und tritt am Tage deren Registrierung bei der dafür zuständigen Staatsverwaltungsbehörde. Alle angenommenen Änderungen müssen der dafür zuständigen Staatsverwaltungsbehörde gemäß den gültigen Vorschriften gemeldet werden.

Prag, den 25. November 2017

für die politische Partei Böhmische Krone (monarchistische Partei Böhmens, Mährens und Schlesiens)

Mgr. Petr Nohel, Ph.D.

Parteiobmann

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